Volksbegehren auf "Abberufung des Landtags"

Innenministerium hat Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens auf Abberufung des Landtags stattgegeben

Das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration hat die Prüfung des am 24. Juni 2021 eingereichten Antrags auf Zulassung eines Volksbegehrens auf Abberufung des Landtags abgeschlossen und dem Zulassungsantrag stattgegeben. Der Gegenstand des Volksbegehrens wurde am 30. Juli 2021 im Bayerischen Staatsanzeiger bekannt gemacht. Die zweiwöchige Eintragungsfrist wird am Donnerstag, 14. Oktober 2021, beginnen und am Mittwoch, 27. Oktober 2021, enden.


(Text: Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration)

 

 

Unter den nachfolgend angegebenen Verlinkungen können Sie ortsabhängig die entsprechenden Wahlunterlagen downloaden.

Beachten Sie bitte auch die unterschiedlichen Meldezeiten für die jeweiligen Gemeinden.

 

 

Wappen von Buch

Markt Buch

Wappen von Oberroth

Gemeinde Oberroth

Wappen von Unterroth

Gemeinde Unterroth

BEKANNTMACHUNG über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Eintragungsscheinen für das Volksbegehren auf Abberufung des Landtags

(Eintragungsfrist Freitag, 24.09., Montag, 27.09. und Dienstag, 28.09.2021)

Download der Bekanntmachung Download der Bekanntmachung

Download der Bekanntmachung

BEKANNTMACHUNG

über die Eintragung für das Volksbegehren auf Abberufung des Landtags

Download der Bekanntmachung Download der Bekanntmachung

Download der Bekanntmachung

Nebenstehend ist der Link zur Beantragung der Briefwahlunterlagen

 

Wichtige Hinweise - bitte aufmerksam lesen!

 

Bitte nur ausfüllen und absenden, wenn Sie durch Briefwahl oder nicht in Ihrem Wahlraum, sondern in einem anderen Wahlbezirk des Landkreises Neu-Ulm wählen wollen.

Ihre Daten werden verschlüsselt übertragen. Es ist unzulässig, den elektronischen Wahlscheinantrag für eine/n Andere/n zu stellen!

Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar. Auf die weiteren wahlrechtlichen Strafbestimmungen wird ausdrücklich hingewiesen (§§ 107 bis 108d des Strafgesetzbuchs).

 

Beachten Sie bitte, dass eine Beantragung nur bei der zuständigen Gemeinde möglich ist.

 

Die eingegebenen Antragsdaten dienen der eindeutigen Identifizierung Ihrer Person im Wählerverzeichnis. Der Versand der Wahlscheine erfolgt an Ihre aktuelle Wohnung in der Gemeinde oder an eine davon abweichende Versandanschrift.

 

Vor dem Absenden Ihres Antrages kontrollieren Sie bitte Ihre Daten. Nach Bedarf können Sie das angebotene Antragsformular als eigenen Nachweis speichern.

 

Sollten Sie den Antrag versehentlich mehrfach absenden, kann es sein, dass durch das Wahlamt nur der erste Antrag berücksichtigt wird.

Wenn Sie z. B. im ersten Antrag eine abweichende Versandanschrift vergessen haben, wenden Sie sich bitte direkt an das Wahlamt.

Unter Kontaktdaten finden Sie alle Angaben dafür.

 

Die Bestätigung der Kenntnisnahme dieser Informationen und die Zustimmung zur Datenverarbeitung sind erforderlich, damit ein schriftlicher Antrag auch in Form eines Online-Antrages gestellt werden kann.

 

Zur Antragstellung klicken Sie auf -Weiter-.

 

Verwaltungsgemeinschaft Buch

 

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